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26.05.2010 / Ausland / Seite 7

Selbstbedienung beendet

Bolivien: Neues Autonomiegesetz sieht Suspendierung korrupter Präfekten vor

Benjamin Beutler
Mit Verfahrenstricks hat die Opposition in Bolivien versucht, das Inkrafttreten eines am Sonntag mit der absoluten Mehrheit der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) verabschiedeten »Übergangsgesetzes für Autonomie« hinauszuzögern. Am Montag hatten einige Abgeordnete der Oppositionsparteien die Wiedervorlage der bereits beschlossenen Vorlage beantragt, um sie »noch einmal überdenken« zu können. Damit verhinderten sie zunächst die Unterzeichnung des Gesetzes durch Präsident Evo Morales. Noch am selben Tag verwarf jedoch die Parlamentsmehrheit diesen Vorstoß der Opposition mit Verweis auf die fehlende Zweidrittelmehrheit, die für eine Wiedervorlage notwendig gewesen wäre. Morales unterzeichnete daraufhin noch am späten Montag abend (Ortszeit) das Gesetz.

Nach der Annahme der neuen Verfassung im Januar 2009 regelt das Gesetz die politische und administrative Neuordnung der Kommunen, Regionen und Departamentos in dem Andenstaat. »Wer nichts gestohl...

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