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25.05.2010 / Inland / Seite 5

Ein bißchen Freiheit

Berlin und Brandenburg wollen Residenzpflicht für Flüchtlinge lockern. Die Linke plädiert für Abschaffung

Christina Schultze, ddp
Asylbewerber in Berlin und Brandenburg können sich möglicherweise bald freier bewegen. Nachdem beide Länder im März ihre Pläne für eine Aufhebung der sogenannten Residenzpflicht in der Region aus juristischen Gründen zunächst aufgegeben hatten, zeigt ein neues Rechtsgutachten doch noch einen Weg zu mehr Freizügigkeit von Flüchtlingen auf. Nach Angaben der Berliner Innenverwaltung werden derzeit die Details geklärt. Die Residenzpflicht schreibt vor, daß Flüchtlinge ohne Erlaubnis der Ausländerbehörden ihren Aufenthaltsort nicht verlassen dürfen. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit, im Wiederholungsfall als Straftat geahndet. Wer zum Beispiel mit einer Genehmigung von Strausberg nach Potsdam will, darf Berlin nicht passieren, sondern muß die Stadt umfahren. Tut er es nicht, kann er bestraft werden. Im schlimmsten Fall droht die Abschiebung.

In Berlin können sich die knapp 5000 Flüchtlinge im gesamten Stadtgebiet frei bewegen, in Brandenburg sind die meh...

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