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21.05.2010 / Ausland / Seite 7

Gesetz gegen die Korruption

Brasilien: Abstimmung über »Ficha Limpa« Ergebnis eines Deals

Andreas Knobloch
Einstimmig hat der brasilianische Bundessenat am Mittwoch das als »Ficha Limpa« (»Saubere Akte«) bezeichnete Gesetzesprojekt angenommen. Alle 76 anwesenden Senatoren votierten für die Vorlage, nach der in zweiter Instanz durch Kollegialgerichte, d. h. mehr als einen Richter, verurteilte Politiker sich acht Jahre lang keiner Wahl stellen dürfen. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat nun 15 Tage Zeit zur Zustimmung, um das Gesetz in Kraft treten zu lassen.

Ob das Gesetz schon für die im Oktober stattfindenden Präsidentschaftswahlen gelten wird, steht allerdings noch nicht fest. Die Entscheidung darüber liegt beim Obersten Wahlgericht (TSE). Nach derzeitiger Rechtsgrundlage ist die Anwendung des »Ficha Limpa«-Gesetzes auf den anstehenden Urnengang nicht möglich. Um Manipulationen in letzter Minute zu vermeiden, verbietet die brasilianische Verfassung die Anwendung von Gesetzesänderungen auf »Wahlen, die innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten abgehalten...

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