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11.05.2010 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Ausgrenzung beenden

USA: Kampf um einen menschenwürdigen Umgang mit Arbeitssuchenden aus Lateinamerika rückt ins Zentrum der sozialen Auseinandersetzungen

Kurt Stand
Die Kämpfe um eine Gesundheitsreform endeten mit einem Kompromiß. Zur selben Zeit demonstrierten am 21. März in Washington 200000 Menschen für Immigrantenrechte – ein Vorzeichen für die nächsten politischen Kämpfe, die in den USA zu erwarten sind. Die überwiegend lateinamerikanichen Demonstranten riefen Präsident Barack Obama auf, sein Wahlversprechen einzuhalten und die Gesetze zu ändern, die Millionen Menschen ohne gültige Papiere kriminalisieren. Die Aktion war umso dringlicher geworden, weil die konservative »Tea-Party-Bewegung« und andere Gruppen die hohe Arbeitslosigkeit dazu ausnutzen, die Immigranten als Sündenböcke für die gegenwärtigen ökonomisch schwierigen Zeiten vorzuführen.

Noch bösartiger ist die Bürokratie. Bei Razzien an Arbeitsstellen waren 2009 etwa 350000 Menschen inhaftiert worden, weil sie einen Job hatten, den sie nicht haben durften. Angeblich richten sich diese Aktionen gegen Unternehmer, die illegal Arbeiter beschäftigen. ...

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