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08.05.2010 / Ausland / Seite 7

Demokratie ist anders

Volksfeindliches Maßnahmenpaket in Athen verabschiedet. Tausende demonstrieren vor dem Parlament

Heike Schrader, Athen
Mit den Stimmen der regierenden PASOK und der rechtsextremen LAOS-Partei wurde am Donnerstag in den frühen Abendstunden das härteste jemals gegen die eigene Bevölkerung verhängte Maßnahmenpaket seit Ende der Diktatur in Griechenland durchgestimmt. Es sieht die Streichung des 13. und des 14. Monatseinkommens für Staatsbedienstete und Rentner vor. Das Renteneintrittsalter wird erhöht, der Staatsapparat verkleinert, die öffentlichen Investitionen zurückgefahren. Zudem wird die Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent erhöht und eine Ökosteuer eingeführt. Die Steuern auf Alkohol, Tabak und Benzin sollen steigen. Nur drei Abgeordnete der PASOK wagten es, gegen dieses vor allem Beschäftigte und Rentner treffende Rotstiftpaket zu stimmen. Ministerpräsident G. Papandreou ließ sie noch am selben Abend aus der PASOK-Fraktion ausschließen.

Die Abgeordneten der größten Oppositions- und vormalige Regierungspartei Nea Dimokratia stimmten auf Geheiß ihres Vorsitzenden gesc...

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