03.05.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

Schmutzige Kampagne

Angstmache vor der »schmutzigen Bombe«: Atommächte wollen Nichtweiterverbreitungsvertrag ausweiten. Dabei könnten sie erst einmal selbst abrüsten

Inge Höger und Paul Grasse
In New York beginnt heute turnusgemäß die vierwöchige Überprüfungskonferenz für den nuklearen Nichtweiterverbreitungsvertrag (Treaty on the Nonproliferation of Nuclear Weapons – NPT). Deutschland will dort zum Erhalt und Ausbau des Atomwaffensperrvertrags beitragen und Anpassungen dort forcieren, wo es »neue Bedrohungen« gibt, wie es in Regierungskreisen heißt. Dazu gehöre vor allem die Aufwertung des Zusatzprotokolls von 1997, das intensivere Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erst möglich macht. Von CDU bis Bündnis 90/Die Grünen scheint Konsens zu sein, daß man alle NPT-Vertragsstaaten drängen müsse, dieses Protokoll zu unterzeichnen. Im Kontext der Drohungen gegen den Iran, der von der Ergänzungserklärung 2006 zurückgetreten ist, kann diese Forderung leicht zur Rechtfertigung für einen Angriffskrieg werden. Das 97er Protokoll wird instrumentalisiert, obwohl die USA und mehrere Staaten der EU es von vornherein nicht unte...

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