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26.04.2010 / Inland / Seite 5

Wolf weist den Weg

Berlins Wirtschaftssenator verkündet »Rekommunalisierung« als zentrales Ziel der Linken. Beim Wasser setzt die Partei auf Nachverhandlungen mit Konzernen

Christian Linde
Mit drei Botschaften im Gepäck durften die Delegierten nach der Landeskonferenz der Partei Die Linke am Samstag in Berlin in ihre Bezirksverbände zurückkehren: Die Linke an der Spree bleibt ein verläßlicher Partner der Sozialdemokraten, das Ziel der »Rekommunalisierung« wird zum zentralen Anliegen für den Rest der Legislaturperiode, und der Entwurf eines Grundsatzprogrammes für die Bundespartei wird abgelehnt.

Für die Politik auf Landesebene bedeutet das: Nach den Sozialdemokraten lehnen auch die demokratischen Sozialisten den im Koalitionsvertrag 2006 festgeschriebenen, mittlerweile jedoch heftig kritisierten Ausbau der Autobahn A100 von Neukölln nach Treptow ab. Damit dürfte dieses Projekt zumindest bis zum Wahltermin 2011 beerdigt und weiteren Protesten von Anwohnern und Umweltverbänden der Wind aus den Segeln genommen sein. Und: Anstelle der beim vorangegangenen Parteitag ins Gespräch gebrachten Wohnungs- und Mietenpolitik als Wahlkampfschwerpunkt so...

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