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24.04.2010 / Inland / Seite 5

Begehren gegen Mietpreistreiber

Berlin-Lichtenberg: Bürger sammeln Unterschriften für bezahlbaren Wohnraum

Christian Linde
In einer der Berliner Hochburgen der Partei Die Linke, im Bezirk Lichtenberg, startet am 11. Mai ein Bürgerbegehren. »Keine Kooperation mit Mietpreistreibern« lautet das Ziel, das sich die Initiatoren gesetzt haben. Mindestens 6300 gültige Unterschriften der wahlberechtigten Lichtenberger sind für einen erfolgreichen Abschluß erforderlich. Angestoßen hat das Unternehmen der Bezirksverordnete Peter Hammels, der für die Wahlalternative Soziales Berlin (WAS-B) in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg sitzt.

Mit dem Begehren wird ein Bürgerentscheid angestrebt. Die Lichtenberger sollen abstimmen, ob das Bezirksamt öffentliche Kooperationen und Partnerschaften nur noch mit Wohnungsunternehmen vereinbaren bzw. aufrechterhalten soll, deren durchschnittlicher Kaltmietpreis nicht über dem Durchschnittswert gemäß Berliner Mietspiegel liegt. Zudem sollen deren Mietpreissteigerungen der vergangenen fünf Jahre nicht über dem Anstieg des mittleren Pro-Ko...

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