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24.04.2010 / Thema / Seite 10

Geheimnisverrat ist Bürgerpflicht

Hintergrund. Bankenrettung, Börsenfahrplan der Bahn, Privatisierung, Public Private Partnership, Cross Border Leasing: Die Verträge sind geheim. Das zerstört die Demokratie und kommt die Bürger teuer zu stehen

Werner Rügemer
Geheimdienste und Militärs halten natürlich möglichst viel geheim. Banken und Konzerne, Rotary Clubs und die Mafia sind ebenfalls keine Freunde der Transparenz. Aber auch der Staat ist auf zivilem Gebiet zur prinzipiellen Geheimhaltung übergegangen. Gewinngarantien für Privatunternehmen und Staatshilfen für Banken sind zu Staatsgeheimnissen geworden.

Wenn Abgeordnete doch mal nachschauen wollen, dann finden sie sich in Berlin, Regierungsviertel, Schadowstr. 6, fünf...

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