Geheimnisverrat ist Bürgerpflicht
Hintergrund. Bankenrettung, Börsenfahrplan der Bahn, Privatisierung, Public Private Partnership, Cross Border Leasing: Die Verträge sind geheim. Das zerstört die Demokratie und kommt die Bürger teuer zu stehen
Werner RügemerWenn Abgeordnete doch mal nachschauen wollen, dann finden sie sich in Berlin, Regierungsviertel, Schadowstr. 6, fünfte Etage wieder: Hier befindet sich die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages. Die heißt wirklich so. Diese besonders gesicherte und präparierte Räumlichkeit belebt sich dann ein wenig – von der Öffentlichkeit unbemerkt –, wenn Abgeordnete mehr wissen wollen als »normal«.
2002 schloß das Bundesverkehrsministerium mit dem Konsortium aus DaimlerChrysler, Telekom und Cofiroute den Vertrag über die LKW-Maut auf deutschen Autobahnen (Toll Collect). Dieser Vertrag nach dem Muster...
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