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21.04.2010 / Inland / Seite 5

Was darf ein Abgeordneter wissen?

Berliner Verfassungsgericht verhandelte Klage auf Akteneinsicht zu Wasserprivatisierung. Urteil am 14. Juli

Rainer Balcerowiak
Für die Bürger der deutschen Hauptstadt sind die Folgen der 1998 vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sehr konkret. Die Wasserpreise sind seitdem stetig und exorbitant gestiegen und gehören mittlerweile zu den höchsten in Deutschland. Auch politisch sorgt die damalige Entscheidung der Landesregierung nach wie vor für Furore. Zum einen, weil es eine starke Bewegung für die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe gibt, die mittlerweile auch von Abgeordneten der Regierungsparteien SPD und Linke unterstützt wird. Und zum anderen, weil die Verträge und Nebenabreden sowie weitere Verwaltungsvorgänge rund um die Teilprivatisierung nach wie vor geheim sind. So geheim, daß nicht einmal Abgeordnete des Landesparlamentes umfassende Akteneinsicht erhalten, sondern nach Verschwiegenheitsverpflichtung lediglich Teile der Unterlagen im Geheimschutzraum des Parlamentes zur Ansicht bekamen. Ein Antrag der Grünen-Abgeordneten Heid...

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