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19.04.2010 / Ausland / Seite 6

Labor will rechts punkten

Australien schafft Asylrecht für Boatpeople aus Sri Lanka und Afghanistan ab

Thomas Berger
Die Mauern der Festung sind wieder ein Stück höher geworden. Australien, in seiner Flüchtlingspolitik mindestens ebenso restriktiv wie die EU, schaffte Mitte vergangener Woche Teile des Asylrechts ab. Menschen aus Sri Lanka und Afghanistan, die Downunder Zuflucht vor Krieg und Verfolgung suchen, steht die Möglichkeit, einen Antrag auf Verbleib zu stellen, nun nicht mehr offen. Einwanderungsminister Chris Evans begründete den Schritt mit »geänderten Rahmenbedingungen«.

Die sozialdemokratische Labor-Regierung versucht offensichtlich, das hochsensible Thema »Flüchtlingspolitik« aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Ende des Jahres wird ein neues Parlament gewählt, und in den jüngsten Umfragen liegt die konservative Opposition mit Labor nahezu gleichauf. Die Liberale Partei gewann mit ihrem neuen Vorsitzenden Tony Abbott, der Ende 2009 Malcolm Turnbull an der Fraktionsspitze ablöste, an Boden, derweil die Sozialdemokraten innenpolitisch kaum punkten konnten.

De...



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