09.04.2010 / Inland / Seite 8

»Schon Sonnenbrille und Mütze können gesetzwidrig sein«

Nach bayerischem Vorbild: Auch Niedersachsen will Versammlungsrecht einschränken. Ein Gespräch mit Helga Papendick-Apel

Mirko Knoche

Helga Papendick-Apel ist Abteilungsleiterin Öffentlicher Dienst beim DGB Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben im niedersächsischen Landtag einen Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz eingebracht, der am Mittwoch im Innenausschuß beraten wurde. Nötig wurde das, weil nach der Förderalismusreform I dafür jetzt ausschließlich die Länder zuständig sind. Was steht in dem Gesetzentwurf?

Das geplante Gesetz greift schon, wenn mindestens zwei Personen zusammenkommen, die Pflichten der Versammlungsleitung werden erheblich ausgeweitet. Der Entwurf ist voller unbestimmter Rechtsbegriffe, was zu Auslegungsproblemen führen kann. So ist zur Beurteilung eventueller Militanz- und Gewaltbereitschaft der »Gesamteindruck« heranzuziehen. Als Indizien zählen Trommelschlagen, Fahnen, Fackeln oder Abzeichen. Aber: Bei Schüler- und Bildungsdemonstrationen treten beispielsweise Sambagruppen auf. Fahnen, Fackeln und Ab...

Artikel-Länge: 4031 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Jetzt Onlineabo bestellen!

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Bestellen

Online

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

20,60 Euro/Monat Soli: 27,60 €, ermäßigt: 13,60 €

Bestellen

Verschenken

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Bestellen

Kurzzeitabo abschließen

Zur aktuellen Ausgabe