09.04.2010 / Inland / Seite 8

»Schon Sonnenbrille und Mütze können gesetzwidrig sein«

Nach bayerischem Vorbild: Auch Niedersachsen will Versammlungsrecht einschränken. Ein Gespräch mit Helga Papendick-Apel

Mirko Knoche
Helga Papendick-Apel ist Abteilungsleiterin Öffentlicher Dienst beim DGB Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben im niedersächsischen Landtag einen Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz eingebracht, der am Mittwoch im Innenausschuß beraten wurde. Nötig wurde das, weil nach der Förderalismusreform I dafür jetzt ausschließlich die Länder zuständig sind. Was steht in dem Gesetzentwurf?

Das geplante Gesetz greift schon, wenn mindestens zwei Personen zusammenkommen, die Pflichten der Versammlungsleitung werden erheblich ausgeweitet. Der Entwurf ist voller unbestimmter Rechtsbegriffe, was zu Auslegungsproblemen führen kann. So ist zur Beurteilung eventueller Militanz- und Gewaltbereitschaft der »Gesamteindruck« heranzuziehen. Als Indizien zählen Trommelschlagen, Fahnen, Fackeln oder Abzeichen. Aber: Bei Schüler- und Bildungsdemonstrationen treten beispielsweise Sambagruppen auf. Fahnen, Fackeln und Ab...

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