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08.04.2010 / Ausland / Seite 7

Wahlen unter Ausnahmezustand

Sri Lanka votiert für ein neues Parlament. Präsident Rajapakse sieht sich bereits als Sieger

Ashok Rajput
Trotz des verhängten Ausnahmezustands wird am heutigen Donnerstag in Sri Lanka ein neues Parlament gewählt. Am Dienstag verlängerte die zu Jahresbeginn aufgelöste Volksvertretung die Notstandsgesetze, die immer nur für einen Monat Gültigkeit besitzen. Sie traten im August 2005 nach der Ermordung von Außenminister Lakshman Kadirgamar in Kraft. Im Mai 2009 wurden die für das Attentat verantwortlich gemachten tamilischen Befreiungstiger (LTTE) von Sri Lankas Streitkräften militärisch vernichtet. Praktisch besteht keine Bedrohung der inneren Sicherheit mehr. Doch Regierung und Sicherheitsapparat begründen die Verlängerung des Ausnahmezustands damit, daß noch immer untergetauchte LTTE-Kader ausgehoben würden. Die Wahl der 225 Abgeordneten wird somit unter besonderen Bedingungen ablaufen.

Kein Zweifel besteht am Ausgang des Votums, zu dem 14 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen sind. Staatspräsident Mahinda Rajapakse und die von ihm geführte Vereinte Volksfre...

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