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31.03.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

Ausverkaufsrat

Die Bundesregierung verzichtet auf die Mehrheit der ihr zustehenden Mandate im Bahn-Aufsichtsrat. Die werden von Privatindustriellen eingenommen

Winfried Wolf
Und niemand hat was gemerkt! Am 24. März 2010 fand unter Ausschluß der Öffentlichkeit die Hauptversammlung eines der größten deutschen Konzerne statt. Das Treffen hätte gut und gern in einer Telefonzelle stattfinden können. Es tagte der Bundesverkehrsminister, Herr Ramsauer, der 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern dieser Republik als Eigentümer der Deutschen Bahn AG vertrat. Herr Ramsauer leistete sich dabei immerhin die Gesellschaft eines Notars. Wenige Minuten nach Eröffnung der Hauptversammlung tat Herr Ramsauer das kund, was eine Woche zuvor bereits den Medien zu entnehmen war: Die Bahn hat einen neuen Aufsichtsrat. Das nennt man gelebte Demokratie.

Bereits das Tagen einer Hauptversammlung eines öffentlichen Unternehmens unter Ausschluß der Öffentlichkeit muß aus demokratischer Sicht als eklatanter Regelverstoß gewertet werden. Vor allem jedoch muß die Zusammensetzung des Aufsichtsrats als skandalöse Verletzung öffentlicher Interessen gewertet werde...

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