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30.03.2010 / Inland / Seite 5

Unionspolitiker mauern

Vertreter von CDU/CSU hintertreiben Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. Möglicher Kurswechsel des Innenministers wird von der eigenen Fraktion kritisiert

Ulla Jelpke


Politiker der Union, insbesondere der CSU, weigern sich, entlassene Häftlinge aus dem US-Folterlager Guantánamo in Deutschland aufzunehmen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), betonte in der Bild am Sonntag: »Ich habe grundsätzliche Sicherheitsbedenken.« Im Spiegel von gestern wird der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrak­tion, Hans-Peter Uhl, mit der Forderung zitiert, zuerst müßten die US-Amerikaner die Frage beantworten, »warum sie die jeweiligen Gefangenen nicht selber nehmen«. Im Ergebnis sehe er »eher keine Aufnahme«. Noch deutlicher wurde Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der sich nicht scheute, barsch zu erklären: »Wir haben in Deutschland keinerlei Veranlassung, solche Leute aufzunehmen. Nach Bayern kommt mir keiner rein.« Herrmann zeigte sich über die neuerliche Debatte verwundert. »Ich dachte, mit dem Kapitel hätten wir abgeschlossen«, sagte der CSU-Politiker.

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