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29.03.2010 / Inland / Seite 5

Vorratsdaten: FDP eiert herum

Karlsruher Urteil war nur ein Teilerfolg – Bundesregierung ist uneins. Linke fordert Aufhebung der EU-Richtlinie

Beim Thema Vorratsdatenspeicherung ist die Koalition aus CDU/CSU und FDP weiter zerstritten. Dies zeigte sich deutlich in einer Bundestagsdebatte am Freitag nachmittag, in der die Redner der Union darauf bestanden, trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 das anlaßlose Speichern von Telekommunikations-verbindungsdaten erneut einzuführen. Die FDP spielte dagegen erst einmal auf Zeit und verwies darauf, man wolle das Karlsruher Urteil gründlich analysieren und die Entwicklung in der EU beobachten.

Für die Linkspartei meldete ihr Abgeordneter Jan Korte in der Debatte Zweifel an der Standfestigkeit der Liberalen an. Er erinnerte an den Widerstand aller damaligen Oppositionsparteien gegen die Einführung der Vorratdatenspeicherung durch die große Koalition.

Die Skepsis scheint berechtigt. Denn innerhal...



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