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26.03.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

Militärreklame illegal

Bundestagsgutachten wertet Werbungseinsatz von Jugendoffizieren in Schulen als rechtswidrig. Die Linke fordert den Abzug der PR-Truppe

Frank Brendle
Die Praxis der Bundeswehr, Jugendoffiziere an Schulen werben zu lassen für die Armee, ist rechtswidrig. Dieser Schluß ergibt sich aus einem Gutachten, das der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages im Auftrag des Linken-Abgeordneten Stefan Liebich ausgearbeitet hat und das von dem Parlamentarier am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Die Ausarbeitung hebt vor allem auf das den Eltern per Verfassung garantierte Recht zur selbständigen Erziehung der Kinder ab. Der Staat sei deswegen zur »Neutralität und Toleranz« verpflichtet. Einsätze der Jugendoffiziere seien zwar möglich, aber eine gezielte Beeinflussung der Schüler dürfe es nicht geben. »Je umstrittener in der Öffentlichkeit die Inhalte der Veranstaltung sind, desto eher muß die Schule auf die Ausgewogenheit achten«, heißt es in nur fünfseitigen Papier.

Öffentlichkeitsarbeiter

Doch neutral sind die Jugendoffiziere keineswegs. Das Verteidigungsministerium bezeichnet sie selbst als »Öffentlichkeitsarb...

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