Die in einem Spitzengespräch zwischen Vertretern der Regierungsparteien und der SPD am Mittwoch abend erzielte Einigung über die künftige Organisation der Betreuung Langzeiterwerbsloser ist auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen. Union, FDP und SPD hatten sich auf eine Grundgesetzänderung verständigt, um die bundesweit 346 Jobcenter weiterhin gemeinsam von Arbeitsagenturen und Kommunen betreiben zu können. Die Ergänzung war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die Vermischung der Zuständigkeiten von Bundes- und Kommunalbehörden bemängelt hatte. Alternativ dazu besteht für daran interessierte Gemeinden und kreisfreie Städte auch in Zukunft die Möglichkeit, die Betreuung komplett in Eigenregie zu übernehmen. Die Grundgesetzänderung benötigt in Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit, weshalb die Regierungskoalition auf die Mitarbeit der SPD angewiesen ist.

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter G...