Nein, vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen will die Koalition aus Union und FDP doch keine Steuerreform. Auch keine »kleine«, wie die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag gemutmaßt hatte. Aus Berlin kam das Dementi umgehend. Denn am Freitag mußte erst einmal der Bundeshaushalt durch das Parlament gebracht werden. Das war zwar eine Formsache, aber schon aus propagandistischen Gründen passen Steuererleichterungen und Rekordverschuldung nicht gut zusammen. Jedenfalls zeitlich.

Am festen Willen des Kabinetts Merkel/Westerwelle, vor allem die Wirtschaft weiter zu »entlasten«, hat das wenig geändert. Der scheint ungebrochen, auch wenn das Ganze auf weitere Umverteilung zu Gunsten der materiell ohnehin bessergestellten Bevölkerungsgruppen hinausläuft. Steuergeschenke an Mittelstand und Wohlhabenden, an Erben und Hoteliers, hatte es ja bereits als Auftaktveranstaltung von schwarz-gelb gegeben. Das wurde dem Publikum als Krisenbewältigung verkauft.

Die Stichwortgebe...