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09.03.2010 / Inland / Seite 4

Maulkorb für Kriegsgegner

Berufungsverhandlung in Berlin gegen Kritiker israelischer Aggression in Gaza

Lenny Reimann
Vor dem Berliner Landgericht findet am Mittwoch die Berufungsverhandlung im Fall des Palästinensers Issa H. statt. Der Erzieher und Vater zweier Kinder ist Mitte Januar 2009 in Berlin auf einer Demonstration gegen den Gaza-Krieg verhaftet worden. Er hatte damals ein Pappschild mit dem Schriftzug »Wer wegsieht, ist schuldig« in deutscher und arabischer Sprache getragen. Auf dem Schild wurde außerdem der Davidstern mit einem Hakenkreuz gleichgesetzt. Im Juni 2009 wurde H. wegen Verstoßes gegen den Paragraphen 86a des Strafgesetzbuches (»Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen«) zu einer Strafe von 120 Tagessätzen verurteilt.

Vor Gericht geschildert hatte H., wie er 1974 als Kind in einem Flüchtlingslager im Libanon, das von der israelischen Luftwaffe bombardiert worden war, mitansehen mußte, wie die Körper der Toten mit bloßen Händen aus den...

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