Der Schwarze Kanal
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08.03.2010 / Inland / Seite 4

Protest gegen Kürzungsorgie in Sachsen

Bündnis ruft zum Widerstand gegen »Sparpläne« im Jugendbereich auf. Demonstration am Mittwoch

Lenny Reimann
Die sächsische CDU/FDP-Regierung hat massive Kürzungen unter anderem in den Bereichen Bildung und Forschung angekündigt. Allein in der Jugendhilfe sollen in diesem Jahr insgesamt 7,7 Millionen Euro »gespart« werden. Die Pauschale, mit der das Land die Jugendeinrichtungen in den Kommunen unterstützt, soll von 14,30 Euro pro Einwohner unter 27 Jahren auf 10,40 Euro reduziert werden. Damit müßten zahlreiche Projekte schließen. Das von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) geführte Kabinett kündigte zudem an, in den kommenden zwei Jahren ohne eine Neuverschuldung auskommen zu wollen. Weitere massive Kürzungen sind somit offenbar bereits beschlossene Sache. Der Doppelhaushalt für die Jahre 2011 und 2012 soll im Juni vom Sächsischen Landtag beschlossen werden.

Während Steffen Flath, Fraktionschef der CDU, die Einschnitte im Sozialbereich »sehr verantwortungsbewußt« nennt, üben Linksfraktion und SPD heftige Kritik. Beide Fraktionen wollen am kommenden Mittw...

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