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06.03.2010 / Thema / Seite 10

Irak vor neuen Wahlen

Hintergrund. Statt einer Stabilisierung nach sieben Jahren Besatzung demonstriert der neue Urnengang die Brüchigkeit des von den USA installierten Regimes

Joachim Guilliard
Sieht man von spektakulären Ereignissen, wie den Bombenanschlägen im Bagdader Regierungsviertel, ab, ist der Irak aus den Schlagzeilen verschwunden. Offiziell ist das Ende der Besatzung nun eingeleitet. Bis 2012 sollen alle Besatzungstruppen das Land verlassen haben. Immer mehr setzt sich hierzulande der Eindruck durch, der Irak sei auf dem Weg zur Normalität.

Die am 7. März stattfindenden Parlamentswahlen gelten dabei als letzter entscheidender Schritt für die Konsolidierung der von den USA angestrebten Nachkriegsordnung. Tatsächlich zeigte der Wahlprozeß immer deutlicher deren negative Züge: staatliche Repression, Terror, territoriale Konflikte, Einmischung von außen und schließlich auch der eklatante Mißbrauch staatlicher Institutionen.

Nach wie vor finden diese Wahlen unter Besatzungsbedingungen statt und können schon deswegen weder fair noch frei sein. Ein beträchtlicher Teil der Opposition ist von vornherein ausgeschlossen.

Besatzung und Diktatur

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