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06.03.2010 / Inland / Seite 4

Gebaut wird nicht

Zu wenig Geld für Investitionen in die Schieneninfrastruktur. Verkehrspolitiker ­fordern »Priorisierung«

Rainer Balcerowiak
In einem Punkt sind sich Schienenverkehrslobbyisten und Betreiber, Gewerkschaften, Umweltverbände, Verkehrspolitiker aller Fraktionen und sogar der zuständige Minister Peter Ramsauer (CSU) einig: Der Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur ist dramatisch unterfinanziert. 46 in der Mittelfristplanung als vordringlich eingestufte Projekte können auf absehbare Zeit nicht realisiert werden. Bei sieben weiteren sind bislang nur die Planungsleistungen abgesichert. Aber auch internationale Verpflichtungen zum Ausbau grenzüberschreitender Verbindungen können voraussichtlich nicht eingehalten werden. Auf der Kippe steht ferner die flächendeckende Einführung des elektronischen Zugsicherungssystems ETCS. Bereits gestrichen wurden im Zuge der Haushaltsberatungen Gelder für Verladestellen von der Schiene auf die Straße.

Statt der jährlich benötigten 1,8 Milliarden Euro Investitionsmittel stehen der Bahn nach dem Auslaufen der Konjunkturprogramme nur noch 1,16 Milli...

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