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06.03.2010 / Inland / Seite 5

Dem Markt ausgeliefert

Berlin: SPD-Linke-Koalition verteidigt Mietervertreibung im sozialen Wohnungsbau

Christian Linde
Trotz des Protestes gegen Mietpreisexplosion am Mittwoch vor dem Berliner Abgeordnetenhaus steht die Entscheidung des SPD-Linke-Senates fest: Die Mieter der Sozialwohnungen in der Fanny-Hensel-Siedlung im Berliner Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg erhalten keine Hilfe, um den Auszug aus ihren Wohnungen abwenden zu können. »Wir würden nichts anderes tun, als einen Anreiz setzen für Vermieter, die Mieten zu Lasten des Landes Berlin zu erhöhen«, erklärte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) im zeitgleich tagenden Bauausschuß. Im Klartext: Einen Mietausgleich für die zumeist sozial schwachen Bewohner, denen aufgrund der wegfallenden Anschlußförderung im sozialen Wohnungsbau erhebliche Mietsteigerungen drohen, lehnt die Koalition ab. Allein in der Fanny-Hensel-Siedlung werden künftig statt bisher 5,33 Euro netto kalt pro Quadratmeter und Monat 7,03 Euro fällig. Dies ist aber nur der erste Schritt.

Seit der Ankündigung der Preissteigerungen kämp...

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