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06.03.2010 / Ausland / Seite 6

Politiker kaufen

Wer das Geld hat, hat die Macht. Dafür sorgen nicht nur in den USA die entsprechenden Gesetze

Mumia Abu-Jamal
In den USA hat eine kürzlich vom Obersten Gerichtshof gefällte Grundsatzentscheidung erneut die Debatte darüber angeheizt, ob es richtig ist, daß Unternehmen als juristischen Personen die gleichen Rechte eingeräumt werden wie natürlichen Personen. Im Fall Citizen’s United v. Federal Election Commission (Bundeswahlkommission) hatte das höchste US-Gericht am 21. Januar 2010 entschieden, die Rechte von Unternehmen bei der Parteienfinanzierung zu stärken und auszuweiten. In einer knappen Entscheidung von fünf zu vier hob das neunköpfige Richtergremium nicht nur eine frühere Entscheidung desselben Gerichts aus dem Jahr 2003 auf, die eine Erweiterung der Unternehmensrechte verneint hatte, sondern es ging auch weit über das hinaus, was die prozeßführende Partei zum Wohle der Unternehmen erreichen wollte. Ab jetzt dürfen auch Unternehmen, die bekanntlich generell über viel größere finanzielle Mittel verfügen als Einzelpersonen, ganz legal Politiker mit Spen...

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