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05.03.2010 / Inland / Seite 4

Sponsoring à la CDU

Auch Sozialdemokraten warben um solvente Firmen. Gespräche mit SPD-Chef angeboten. Antikorruptionsorganisationen fordern Verschärfung der Parteiengesetze

Frank Brunner
Im Bundestag gab sich die SPD empört. »Geld für Gesprächstermine sind Zweckspenden, die schon jetzt verboten sind, betonte die sozialdemokratische Abgeordnete Gabriele Fograscher am Donnerstag während einer Aktuellen Stunde im Parlament. Anlaß der Debatte waren die Vorwürfe gegen die beiden CDU-Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Jürgen Rüttgers und Stanislaw Tillich. Die CDU hatte Firmen, die bereit waren, Parteiveranstaltungen finanziell zu unterstützen, persönliche Treffen mit den Politikern zugesagt. Der SPD-Vorsitzende Siegmar Gabriel hatte daraufhin eine strafrechtliche Überprüfung der Vorgänge gefordert. Dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) warf Gabriel zudem Parteilichkeit und Untätigkeit vor. Anscheinend etwas verfrüht, wie sich jetzt herausstellt. Denn auch Sozialdemokraten haben Gönnern persönliche Gespräche angeboten. Und das ausgerechnet mit Parteichef Gabriel.

Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung hat ...

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