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05.03.2010 / Inland / Seite 5

Aufstand der Reichen

CDU, SPD, GAL und Linke verabschiedeten in Hamburg gemeinsam neues Schulgesetz. Bürgerinitiative will sechsjährige Primarschule per Volksentscheid kippen

Horst Bethge
Die Hamburger Bürgerschaft hat am Mittwoch einstimmig ein neues Schulgesetz beschlossen. Es beinhaltet als Kern die Einführung der Primarschule bis zur sechsten Klasse. Entgegen den ursprünglichen Planungen sollen die Eltern das Wahlrecht behalten, ob ihre Kinder anschließend das Gymnasium oder die Stadtteilschule, die Haupt- Real- und Gesamtschulen ersetzt und ebenfalls zum Abitur führt, besuchen. Damit holte der Erste Bürgermeister Ole von Beust (CDU) die oppositionelle SPD, die zunächst gegen die Reform war, ins Boot. Der Linksfraktion in der Bürgerschaft wurde die Zustimmung durch die Abschaffung des »Büchergeldes«, die Absenkung der Klassenfrequenzen in »Problemgebieten« auf 19 Schüler und eine umfassende Evaluierung des Reformprozesses ermöglicht.

Der von von Beust forcierte »historische Kompromiß war ein Gebot der Stunde, um den bevorstehenden Volksentscheid, der längst den Charakter eines umfassenden Kulturkampfes angenommen hat, erfolgreich best...

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