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05.03.2010 / Ausland / Seite 6

Ein scharfes Schwert

Boliviens Senat verabschiedet Gesetz zur Korruptionsbekämpfung. Heftige Angriffe der Opposition

Benjamin Beutler
Boliviens Justiz kann endlich effektiv gegen korrupte Politiker vorgehen. Am Mittwoch verabschiedete der bolivianische Senat mit der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) das »Gesetz zur Bekämpfung der Korruption und der illegalen Bereicherung sowie zur Vermögensüberprüfung«. Das Gesetz sei ein Mittel, um »Gerechtigkeit zu schaffen, nicht um Rache zu üben«, hob Boliviens Präsident Evo Morales hervor. »Es handelt sich um ein schlagkräftiges, sehr starkes und drastisches Gesetz. Doch nur so können wir ein Zeichen setzen, damit sich das Verhalten und die Mentalität der Menschen endlich ändert«, fügte Vizepräsident Álvaro García Linera hinzu. »Korruptionsfälle, die vor 20 Jahren begangen wurden, werden jetzt verfolgt, untersucht und bestraft«, unterstrich die für Korruptionsbekämpfung zuständige Ministerin Nardy Suxo. Die Opposi­tion, die in der seit Montag dauernden Senatsdebatte vor allem gegen die Unverjährbarkeit von Ko...

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