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05.03.2010 / Ausland / Seite 6

Notstand im Frieden

Sri Lanka: Ausnahmezustand wegen »Sicherheitsbesorgnissen« erneut verlängert. Tamilische Befreiungsfront veröffentlicht Forderungen zu den Wahlen

Ashok Rajput, Neu-Delhi
Obwohl Sri Lankas Hauptstadt Colombo gegenwärtig einen Touristenansturm erlebt, ist das Land noch weit entfernt von Normalität. Dafür gibt es zahlreiche Beweise. Staatspräsident Mahinda Rajapakse selbst ließ dieser Tage den Ausnahmezustand, der seit 1983 besteht, verlängern. Aus seinem Büro hieß es als Begründung dafür, es bestünden »Sicherheitsbesorgnisse«. Der Notstand war ausgerufen worden, als vor 27 Jahren der ethnisch-soziale Konflikt mit der tamilischen Minderheit zum Krieg eskalierte.

Im Mai 2009 hatten die Streitkräfte die Militärorganisation der Befreiungs­tiger von Tamil Eelam (LTTE) vernichtend geschlagen. Dennoch hält das Rajapakse-Regime am Ausnahmezustand fest, der dem Staat etliche Sondervollmachten erlaubt. So dürfen Polizei und Sicherheitsorgane Hausdurchsuchungen ohne Gerichtsbescheid vornehmen; opponierende Bürger können für lange Zeit in Haft genommen werden, ohne daß ihnen ein Gerichtsprozeß gemacht wird. Für die Opposition liegen d...

Artikel-Länge: 4501 Zeichen

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