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05.03.2010 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Versehen als Prinzip

Konzernmitarbeiter als »Externe« in Behörden: Innenministerium verzögert Neubewertung des Lobbyisteneinsatzes für Bundesverwaltung

Marvin Oppong
Zum Jahresende 2009 wollte das Bundesinnenministerium eine Bewertung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von Lobbyisten in der Bundesverwaltung vorlegen. Bis heute warten Abgeordnete vergeblich auf die Evaluierung. Dabei ist eigentlich alles klar geregelt: Nach der Verwaltungsvorschrift zum Einsatz externer Mitarbeiter in der Bundesverwaltung muß das Bundesministerium des Innern (BMI) dem Parlament jährlich einen Bericht zum Einsatz von Lobbyisten erstatten. In einem Schreiben an die anderen Ministerien vom 14. Mai 2009 kündigte das BMI eine bewertende Bilanz (Evaluierung) der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung bis zum Ende des Jahres 2009 an. Die Vorschrift war am 18. Juni 2008 vom Kabinett beschlossen worden, doch bis zum heutigen Tag hat das Innenministerium die Bilanz nicht vorgelegt. Die Behörde sah sich deshalb im Bundestag kritischen Fragen der Opposition ausgesetzt.

So wollte der ...

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