05.03.2010 / Thema / Seite 10

Alles unter Kontrolle

Hintergrund. Ein neuer zivil-militärischer Industriesektor »Homeland Defense« versorgt Verfolgungsbehörden mit Software und Überwachungszentren

Matthias Monroy
In der Europäischen Union und ihren 27 Mitgliedsstaaten werden auch 2010 weitere polizeiliche Datenbanken eingerichtet und der Zugriff auf bereits vorhandene ausgebaut. Verfolgungsbehörden können sich zudem im Rahmen von Ermittlungen Zugriff auf staatliche Informationssammlungen von Finanzämtern, Meldestellen oder Sozialbehörden verschaffen. Ergänzt durch die Pflicht privater Provider zur »Vorratsspeicherung« von Nutzerdaten – etwa zu Telekommunikation, Finanztransfers oder Reiseverhalten – eröffnen sich für Ermittler bisher ungeahnte Möglichkeiten zur elektronischen Fahndung in den digitalen Spuren der »Datenbankgesellschaft«.

Die wachsenden Datenhalden, aber auch von Nutzern selbst im Internet angelegte Profile sozialer Netzwerke wecken Begehrlichkeiten, die Informationen für den Polizeialltag computergestützt zu durchforsten. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, daß diese digitale »Rasterfahndung« im Namen eines »Kampfes...

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