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02.03.2010 / Abgeschrieben / Seite 8

Zur Einbürgerungspraxis in Niedersachsen

Erklärung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zur Einbürgerungspraxis in Niedersachsen vom Montag:

Einem Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) wurde die Einbürgerung durch die Stadt Hannover aufgrund seiner Mitgliedschaft in unserer Organisation verweigert. Der 2008 eingereichte Antrag auf Einbürgerung wurde wegen eines Einspruchs des Verfassungsschutzes Niedersachsen abgelehnt. In der Stellungnahme der Behörde wird ihm vorgeworfen, eine antifaschistische Demonstration in Hannover-Misburg mitorganisiert, sich im Landesschülerrat engagiert und gegen das mittlerweile aufgehobene Verbot der Kommunistischen Jugend Tsche­chiens (KSM) protestiert zu haben. Weiterhin begründet der Geheimdienst seine Ablehnung der Einbürgerung damit, daß sich die SDAJ für eine »entschädigungslose Vergesellschaftung« von Unternehmen ...

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