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27.02.2010 / Inland / Seite 4

Falsches Signal

Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Schlichterspruch bleibt weit hinter Forderungen zurück. Annahme dennoch wahrscheinlich

Herbert Wulff
Die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst steht kurz vor ihrem Abschluß. Aller Voraussicht nach werden sich Gewerkschaften und Staatsvertreter bei den Verhandlungen am Wochenende in Potsdam darauf verständigen, den am Donnerstag erfolgten Schlichterspruch weitgehend oder vollständig zu übernehmen. Dabei läge dieses Ergebnis weit unter der ursprünglichen Gewerkschaftsforderung.

»Im Gesamtvolumen« fünf Prozent mehr Geld hatten ver.di, GEW, GdP und Beamtenbund im Vorfeld der Verhandlungen gefordert. Das war schon bescheiden, da in dieser Zahl nicht nur eine Einkommensverbesserung, sondern noch viele weitere Elemente enthalten waren. Doch der von den Schlichtern Herbert Schmalstieg (ehemaliger Oberbürgermeister von Hannover, SPD) und Georg Milbradt (Exministerpräsident von Sachsen, CDU) am Donnerstag im beschaulichen Münsterland präsentierte Kompromiß liegt noch weit darunter. Um 1,2 Prozent sollen die Löhne und Gehälter rückwirkend zum 1. Januar st...

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