Die von Israel 1967 besetzten palästinensischen Gebiete sind kein Bestandteil des Staates Israel. Die Zollfreiheit für in Israel hergestellte Waren gilt daher nicht für Produkte aus jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland. So lautet die am Donnerstag getroffene Feststellung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg. Damit wurde den deutschen Zollbehörden Recht gegeben, die auf die Lieferung von im Westjordanland produzierten Sprudelzubereitern Zölle erhoben hatten.

Die Firma Brita importiert Sprudelwasserbereiter sowie Getränkesirup von »Soda-Club«, einem im Industriegebiet Mischor Adumim im Westjordanland ansässigen Unternehmen. Die deutschen Zollbeamten hatten bei der Einfuhr Zweifel angemeldet, ob diese tatsächlich in Israel hergestellt worden seien. Auf die konkrete Frage antworteten die israelischen Behörden, die Waren stammten aus einer Zone, die unter israelischer Zollhoheit stehe. Daß damit das besetzte Westjordanland gemeint wa...