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20.02.2010 / Inland / Seite 2

FDP bleibt auf Krawallkurs

Schärfere Sanktionen gegen »arbeitsunwillige« Hartz-IV-Bezieher gefordert

Die FDP setzt ihre Kampagne gegen Hartz-IV-Empfänger mit unverminderter Intensität fort. »Es gilt der Grundsatz: Keine Leistung ohne Bereitschaft zur Gegenleistung«, sagte Parteichef Guido Westerwelle am Freitag in Berlin. Er spreche »im Interesse der Steuerzahler«, die in Deutschland »zu kurz« kämen. Hier schalteten sich die Liberalen ein. Sein Stellvertreter Andreas Pinkwart verlangte in der Rheinischen Post (Freitagausgabe) schärfere Sanktionen gegen »Arbeitsunwillige«. Außerdem müsse geprüft werden, ob das Karlsruher Urteil dahingehend umzusetzen sei, daß es mehr Sachleistungen beispielsweise für Kinder gebe. Im Gegenzug würden aber die Regelsätze gekürzt. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach forderte in der Bild-Zeitung materielle Sanktionen gegen Ausländer, die Transferleistungen erhalten, aber Sprach- oder Integrationskurse abbrechen o...

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