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17.02.2010 / Ansichten / Seite 8

Richtige Frage

Lohnabstand und Hartz IV-Erhöhung

Rainer Balcerowiak
Eines muß man Guido Westerwelle lassen: Mit seinen Haßtiraden auf den »Sozialstaat« hat er eine längst überfällige gesamtgesellschaftliche Diskussion über Verteilungsfragen in einer Weise angefacht, wie es Sozialverbänden, Gewerkschaften und linken Gruppen niemals gelungen wäre. Den herrschenden Politikern ist offenbar bewußt, daß sie nach dem Karlsruher Urteil und den anschließenden neoliberalen Attacken auf einem Pulverfaß sitzen. Denn mit absolut untypischer Eile wurde bereits ein Katalog für mögliche Zusatzzahlungen an Hartz-IV-Empfänger in »besonderen Härtefällen« auf den Weg gebracht, um ein wenig Dampf aus dem Kessel zu lassen.

Besagter Katalog ist äußerst aufschlußreich. Denn er dokumentiert in seltener Offenheit, mit welcher Menschenverachtung Langzeiterwerbslose, aber auch dauerhaft Arbeitsunfähige und Kleinstrentner in einem der reichsten Länder der Welt behandelt werden. Aus der Auflistung geht hervor, daß Rollstuhlfahrer bislang kein Anrecht...

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