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08.02.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

Zeit für einen Sturm

Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Die Bundesregierung wird in die Defensive kommen

Peter Grottian
Es hat den Anschein, daß die Republik vor einer Hartz-IV-Dämmerung steht. Nicht Großdemonstrationen, nicht Arbeitsagentur-Besetzungen oder Parteitagsbeschlüsse werden der Auslöser sein, sondern ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Es wird das Feststellungsverfahren zu den Regelsätzen für Kinder und Bedarfsgemeinschaften am Dienstag aller Voraussicht nach für verfassungswidrig erklären. Die Richter werden vermutlich in seltener Einmütigkeit dokumentieren, daß die rot-grünen und schwarz-roten Bundesregierungen mit den betroffenen Kindern und Erwachsenen nicht den Grundrechten entsprechend umgegangen sind – sie mit Stiefeln getreten und mit schikanösen Verfahren entwürdigt haben.

Die Richter werden sich voraussichtlich nicht zur Höhe der Hartz-IV-Regelsätze äußern, sondern der neuen Bundesregierung die Hausaufgabe mitgeben, bis 2012 ein transparentes Verfahren zur Ermittlung bedarfsgerechter Sätze vorzulegen. Wenn die Republik nicht vollkommen ve...

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