Es hat den Anschein, daß die Republik vor einer Hartz-IV-Dämmerung steht. Nicht Großdemonstrationen, nicht Arbeitsagentur-Besetzungen oder Parteitagsbeschlüsse werden der Auslöser sein, sondern ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Es wird das Feststellungsverfahren zu den Regelsätzen für Kinder und Bedarfsgemeinschaften am Dienstag aller Voraussicht nach für verfassungswidrig erklären. Die Richter werden vermutlich in seltener Einmütigkeit dokumentieren, daß die rot-grünen und schwarz-roten Bundesregierungen mit den betroffenen Kindern und Erwachsenen nicht den Grundrechten entsprechend umgegangen sind – sie mit Stiefeln getreten und mit schikanösen Verfahren entwürdigt haben.

Die Richter werden sich voraussichtlich nicht zur Höhe der Hartz-IV-Regelsätze äußern, sondern der neuen Bundesregierung die Hausaufgabe mitgeben, bis 2012 ein transparentes Verfahren zur Ermittlung bedarfsgerechter Sätze vorzulegen. Wenn die Republik nicht vollkommen ve...