08.02.2010 / Inland / Seite 5

Filz-Affäre zieht Kreise

Berlin: Nicht nur bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE wurden Millionenaufträge »freihändig« vergeben. SPD/Die Linke-Senat in Erklärungsnot

Christian Linde
In der Affäre um die Vergabe von Aufträgen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE an den SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg (jW berichtete) gerät der »rot-rote« Senat in Berlin weiter unter Druck. Die Oppositionsparteien verlangen die rückhaltlose Aufklärung der Vergabepraxis des Wohnungsunternehmens in den zurückliegenden Jahren. »Ein öffentliches Unternehmen wie die HOWOGE muß Großaufträge öffentlich ausschreiben. Das gebietet schon der verantwortliche Umgang mit Vermögen der Allgemeinheit«, betonte Jochen Esser, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, am Freitag.

Das Berliner Kammergericht hatte bereits 2003 entschieden, daß die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften als öffentliche Auftraggeber verpflichtet sind, ihre Aufträge auszuschreiben. Ausgenommen sind lediglich Investitionen nach dem Konjunkturpaket II bis 100000 Euro.

Bestätigt hat die HOWOGE bisher, daß bei einem Sanierungsprojekt in Berlin-Buch »freihändig« ...



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