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03.02.2010 / Ansichten / Seite 8

Diebe und Hehler

Staat will Steuer-CD kaufen

Rainer Balcerowiak
Die Kanzlerin hat ein Machtwort gesprochen. Der Staat wird voraussichtlich für 2,5 Millionen Euro eine CD erwerben, die die Daten von 1500 deutschen Steuerhinterziehern enthält. Diese haben sich möglicherweise einer Straftat schuldig gemacht, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden kann.

Von »Dieben und Hehlern« ist in diesem Zusammenhang in Kreisen von CDU und FDP die Rede. Gemeint sind damit aber nicht jene Verbrecher, die ihr Schwarzgeld zum Nachteil der Allgemeinheit auf Schweizer Konten angelegt haben. Der harsche Vorwurf geht auch nicht in Richtung der eidgenössischen Banker und Politiker, welche Beihilfe zur Steuerhinterziehung als erfolgreiches Geschäftsmodell bzw. als Staatsräson begreifen. Angegriffen werden vielmehr Politiker und Steuerbeamte, die ihren Amtseid oder ihre Dienstpflicht ausnahmsweise mal ernst nehmen.

Dabei sollte man nicht glauben, daß es der Kanzlerin eine Herzensangelegenheit war, den Streit um d...



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