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03.02.2010 / Inland / Seite 5

Neuer Anlauf in Hessen

Frankfurt/Main: Ver.di-Veranstaltung zum Skandal um Zwangspensionierung von Steuerfahndern. Verantwortung der Landesregierung im Mittelpunkt

Gitta Düperthal
Einer der größten landespolitischen Skandale aus der jüngeren hessischen Vergangenheit soll erneut aufgerollt werden. Am 19. Januar beschloß der Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Vorgänge um die Zwangspensionierung von vier Steuerfahndern vor einigen Jahren unter die Lupe nehmen soll. Die Beamten hatten sich zuvor über Behinderungen bei Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher beklagt. Zwar hat ein bereits von 2003 bis 2006 tätiger Ausschuß kein Licht in die Affäre bringen können, doch mittlerweile gibt es neue Erkenntnisse. So hat das Berufsgericht für Heilberufe in Gießen im November festgestellt, daß die Gutachten, die zur Zwangspensionierung führten, fehlerhaft waren. Es verurteilte den Gutachter, einen Frankfurter Psychiater, zu einer Geldstrafe und erteilte ihm einen Verweis. Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht, bezeichnete die Vorgehensweise der Behörde gegen die Fahnder vor einigen Wochen als »grob recht...

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