03.02.2010 / Inland / Seite 4

Koalition uneins über »E-Perso«

Vorstoß der FDP, den elektronischen Personalausweis zu verhindern, findet Beifall bei der Opposition. Realisierungschance aber gering

Ulla Jelpke

Die Einführung des elektronischen Personalausweises war noch von der CDU/CSU-SPD-Koalition beschlossen worden. Im Bündnisvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP ist die Abschaffung dieser neuen Überwachungsmaßnahme nicht vorgesehen. Jetzt versucht die FDP jedoch, das Kostenargument ins Feld zu führen. Nach Auffassung des parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, und der Fraktionsvizechefin Gisela Piltz ist ein so...

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