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28.01.2010 / Abgeschrieben / Seite 8

Illegitime Regierung in Honduras

Anläßlich der Amtsübernahme des konservativen Politikers Porfirio Lobo am Mittwoch fordert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag:

Die Bundesregierung darf die durch illegitime Wahlen ins Amt gekommene Regierung in Honduras nicht anerkennen. Die Wahlen Ende November fanden unter illegitimen Bedingungen des Putschregimes statt. Sie waren überschattet von Einschüchterungen und Gewalt. Zahlen zur Wahlbeteiligung wurden manipuliert. Laut verschiedener Menschenrechtsorganisationen hat es unter dem Putschregime von Micheletti seit Juni letzten Jahres mehr als zwei Dutzend Tote gegeben und insgesamt 4200 Menschenrechtsverletzungen. In einem Klima der Gewalt und Einschüchterung sind freie Wahlen nicht gewährleistet.

Die Bundesregierung und die Europäische Union dürfen die aus illegitimen Wahlen hervorgegangene Regierung nicht anerkennen und die Sanktionen, die gegen das Putschregime verhängt worden waren, nicht aufhe...


Artikel-Länge: 3383 Zeichen

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