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28.01.2010 / Ausland / Seite 7

Im Hungerstreik vor Gericht

Spanien: Arnaldo Otegi und weitere baskische Politiker sind der Verherrlichung des Terrorismus angeklagt

Ingo Niebel
Vier Strafverfahren und kein Ende: Die Anzahl der politischen Prozesse gegen den baskischen Linkspolitiker Arnaldo Otegi sind guinnessrekordverdächtigt. Ihm drohen Verurteilungen zu 15 Jahren Haft. Am Mittwoch stand der Sprecher der seit 2003 verbotenen Partei Batasuna (Einheit) erneut vor der Audiencia Nacional, dem Sondergericht für Terror- und Drogendelikte in Madrid. Otegi, der seit 2009 in Untersuchungshaft sitzt, nimmt zur Zeit am Hungerstreik des 750 Personen zählenden Kollektivs der Baskischen Politischen Gefangenen (EPPK) teil. Er war der einzige Angeklagte, der vor Gericht erschien, da seine Mitbeschuldigten am Dienstag angekündigt hatten, sie würden der Ladung nicht freiwillig Folge leisten. Das Gericht erließ Haftbefehle, um sie polizeilich vorführen zu lassen.

Die Anklage bezichtigt das Quartett der »Verherrlichung des Terrorismus« und fordert eine 18monatige Freiheitsstrafe. Das Delikt sollen die vier 2005 begangen haben, als sie José María...

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