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27.01.2010 / Inland / Seite 8

»Dresdner Justiz räumt Nazis Straßen und Plätze frei«

Auch bei den Grünen gibt es scharfen Protest und Widerstand gegen die Beschlagnahme antifaschistischer Plakate. Gespräch mit Hans-Christian Ströbele

Peter Wolter
Hans-Christian Ströbele ist Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die?Grünen. Er ist Mitglied des Rechtsausschusses.

Die Staatsanwaltschaft läßt bundesweit ein Plakat beschlagnahmen, das zur Blockade des Nazi-Aufmarsches am 13. Februar in Dresden aufruft. Sie selbst haben schon vergangene Woche an einer Protestdemonstration gegen die Beschlagnahme teilgenommen. Ist aus Ihrer Partei heraus weiterer Widerstand zu erwarten?

Ich bin darüber informiert, daß zahlreiche andere Grüne ebenfalls protestiert haben. Es haben sich viele Mitglieder meiner Partei auch dem Aufruf zu der Blockade angeschlossen. Soweit ich weiß, ist auch der Bundesvorstand dabei. Wir planen gerade eine Vorbereitungsveranstaltung in meinem Wahlkreis zusammen mit dem Bundesvorstand der Grünen Jugend.

Warum eigentlich soll die Blockade einer Naziaktion eine Straftat sein?

Die Staatsanwaltschaft in Dresden hat das Strafgesetzbuch offenbar noch nicht gründlich im Lichte des Grundgesetzes ge...



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