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27.01.2010 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Sieg des Lobbyismus

Oberstes Gericht der Vereinigten Staaten erlaubt Kapitalgesellschaften unbegrenzte Wahlkampffinanzierung. Selbst US-Präsident zeigt sich schockiert

Tomasz Konicz
Selten hat eine Grundsatzentscheidung des Supreme Court die US-Öffentlichkeit derart aufgewühlt, wie das jüngst gefällte Urteil zur Wahlkampffinanzierung. Selbst Präsident Barack Obama übte scharfe Kritik an der Entscheidung der auf Lebenszeit gewählten Richter: »Der Oberste Gerichtshof hat grünes Licht für einen neuen Ansturm von Lobbygeldern auf unsere Politik gegeben. Das ist ein großer Sieg für die Ölmultis, die Wall Street, die Versicherungskonzerne, die in Washington täglich ihre Macht einsetzen, um die Stimmen der Amerikaner zu übertönen.« Er könnte sich »nichts Verheerenderes für das öffentliche Interesse vorstellen«, als das am vergangenen Donnerstag ergangene höchstrichterliche Urteil, das »unsere Demokratie direkt angreift«, warnte Obama in seiner allwöchentlichen Radioansprache.

Was war geschehen? Mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen beschloß das Gremium, jegliche Beschränkungen von Wahlkampfwerbung durch Firmen, Konzerne oder ...

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