Tageskonferenz: Der Bandera-Komplex
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26.01.2010 / Ansichten / Seite 8

Zurück vor Bismarck

Konterreform der Sozialversicherung

Jörn Boewe
Das Strickmuster ist so simpel, die bestellten Expertisen so unverfroren, die Interessenlage derart transparent, daß man sich wundert, wie glatt das alles durchgeht. Die Einführung von Zusatzbeiträgen bei der gesetzlichen Krankenversicherung war nicht nur absehbar. Sie war kalkuliert und politisch gewollt. 2007 hat der Bundestag dazu mit den Stimmen von Unionsparteien und SPD die Weichen gestellt. Wenn CSU-Chef Horst Seehofer heute die »Flucht in die Beitragserhöhun...

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