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22.01.2010 / Inland / Seite 2

»Das riecht stark nach einer Auftragsarbeit«

Mehrwertsteuersenkung: Erst journalistische Recherchen deckten auf, wie sich die FDP von der Hotelbranche schmieren ließ. Gespräch mit Elmar Wigand

Ralf Wurzbacher
Elmar Wigand ist Mitarbeiter beim Verein LobbyControl, der sich der Aufklärung über Lobbying, PR-Kampagnen und Denkfabriken verschrieben hat

Wie jetzt bekannt wurde, hat neben der FDP auch die CDU eine großzügige Spende aus der Hotelbranche erhalten. Natürlich beteuern die Konservativen, das stehe in keinerlei Zusammenhang mit der per Gesetz erlassenen Mehrwertsteuersenkung für Hotels. Was sagen Sie?

Mit dem Fall der CDU habe ich mich noch nicht beschäftigt, deshalb will ich dazu kein vorschnelles Urteil abgeben. Was die Millionenspende an die FDP betrifft, speist sich die Empörung natürlich aus der zeitlichen Nähe der Spenden zu dem entsprechenden Gesetzes­projekt. Vor allem die Tranchierung der Zuwendungen hinterläßt einen merkwürdigen Eindruck. Im September 2008 erfolgte die erste Zahlung, im Mai 2009 taucht die Steuerermäßigung für Hotels im FDP-Parteiprogramm auf. Nach der Bundestagswahl wird das Vorhaben Knall auf Fall in die Tat umgesetzt. Das riec...

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