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20.01.2010 / Inland / Seite 2

»Koch handelt unseriös und gemeingefährlich«

Volkssolidarität: Hessens Ministerpräsident ist ein demagogischer Hetzer. Ein Gespräch mit Gunnar Winkler

Gitta Düperthal
Professor Dr. Gunnar Winkler ist Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will Hartz IV-Empfänger zur Zwangsarbeit verdonnern – eine Forderung, die selbst in seiner eigenen Partei auf Unverständnis stößt. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Das Problem ist doch, daß es zu wenig Arbeitsplätze mit vernünftigen Löhnen gibt – sonst gäbe es nämlich keine Massenarbeitslosigkeit. Wer Zwangsarbeit für Arbeitslose einführen oder die Hartz-IV-Regelsätze absenken will, bekämpft nicht die Probleme und tut auch nichts gegen Armut. Der verschärft vielmehr die soziale Ausgrenzung und betreibt eine demagogische Hetze gegen Arbeitslose und andere Hartz-IV-Betroffene. Diese Hetze ignoriert wider besseren Wissens die Fakten.

Koch und andere – wie etwa der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Michael Fuchs – ignorieren, daß schon heute die Betroffenen nahezu jede Arbeit ...


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