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20.01.2010 / Ansichten / Seite 8

Amtsanmaßung

US-Besatzung als Katastrophenhilfe

Werner Pirker
Das Erdbeben auf Haiti hat nicht nur furchtbares menschliches Leid verursacht und gewaltigen materiellen Schaden angerichtet. Es hat Haiti als unabhängigen Staat – zumindest vorübergehend – außer Kraft gesetzt. In das auf dem Inselteil entstandene Machtvakuum sind US-Marines vorgestoßen und haben neben der Hoheit über den Flughafen in Port-au-Prince wichtige Funktionen der Staatsmacht übernommen. Der amerikanische Alleingang ist nicht ohne Kritik geblieben. Paris spricht sogar von einer Annexion des Flughafens. Auch Brasilien, die Führungsnation der UNO-Friedensmission Minustah, fühlt sich übergangen.

Wieder einmal hat sich Washington zu einer »humanitären Intervention« genötigt gesehen. Doch ist dieser Begriff mittlerweile zu einer Chiffre für bewaffnete Aggressionen geworden. Er gehört zum Vokabular westlicher Ordnungspolitik, die auf Regeln fußt, die dem geltenden Völkerrecht direkt entgegenstehen. Auch de...

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