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20.01.2010 / Antifa / Seite 15

Gemeinsame Strategie gegen rechts

Berliner Bezirke wollen Anmietung von Räumen durch Neonazis erschweren

Die Berliner Bezirke haben sich auf eine gemeinsame Strategie gegen Rechtsextremismus verständigt. Unter anderem solle die Anmietung öffentlicher Räume durch rechtsextreme Vereine und Organisationen durch strenge Auflagen in den Mietverträgen verhindert werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der zwölf Bezirksbürgermeister nach einer Konferenz am Montag. Durch die Vertragsklauseln solle ausgeschlossen werden, daß in den angemieteten Räumen rechtsextreme oder antisemitische Inhalte verbreitet werden. Den Bezirken soll zudem ein Zugangsrecht gesichert we...

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